Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab: Januar 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der antiffalce, Sögestraße 42, 28195 Bremen (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Bauleistungen, Planungsleistungen und sonstige Leistungen im Bereich Hausbau.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsabschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung der Leistung zustande.

Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung und den Bauplänen. Zusätzliche Leistungen, die nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gesondert vergütet.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

Alle erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen
Das Baugrundstück rechtzeitig und in baufähigem Zustand zu übergeben
Für die ordnungsgemäße Erschließung des Baugrundstücks zu sorgen
Notwendige behördliche Genehmigungen einzuholen
Bei der Bauüberwachung mitzuwirken

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Kostenvoranschlägen handelt es sich um unverbindliche Schätzungen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Zahlungsplan

Die Vergütung erfolgt nach Baufortschritt entsprechend folgendem Schema:

5% bei Vertragsabschluss
10% bei Baubeginn
20% nach Rohbaufertigstellung
25% nach Dachgleiche
20% nach Innenausbau
15% bei Bezugsfertigkeit
5% nach Ablauf der Gewährleistung

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 6 Bauzeit und Verzug

Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Die Bauzeit verlängert sich angemessen bei:

Witterungsbedingungen, die den Baufortschritt behindern
Änderungswünschen des Auftraggebers
Verzögerungen bei der Mitwirkung des Auftraggebers
Höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen

§ 7 Änderungen und Zusatzleistungen

Änderungen des Bauplans oder der Leistungsbeschreibung bedürfen der Schriftform. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber über die Auswirkungen auf Kosten und Termine zu informieren.

Zusatzleistungen werden nach den ortsüblichen Preisen oder nach Aufwand (Lohn, Material, Geräte) zuzüglich eines angemessenen Zuschlags abgerechnet.

§ 8 Abnahme

Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Leistung verpflichtet, wenn das Werk im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt ist. Geringfügige Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

Die Abnahme erfolgt schriftlich unter Auflistung etwaiger Mängel. Mit der Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen.

§ 9 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre ab Abnahme für Bauwerke und 2 Jahre für andere Leistungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Bei Mängeln ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Erst nach erfolgloser Nachfrist kann der Auftraggeber andere Rechte geltend machen.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf:

Normale Abnutzung und Verschleiß
Schäden durch unsachgemäße Benutzung
Änderungen oder Reparaturen durch Dritte
Naturereignisse oder höhere Gewalt

§ 10 Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Eingebaute Materialien und Bauteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Bauvertrag Eigentum des Auftragnehmers. Eine Veräußerung oder Belastung des Bauwerks ist nur mit Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.

§ 12 Baustellenordnung und Sicherheit

Auf der Baustelle gelten die Unfallverhütungsvorschriften und die Baustellenordnung des Auftragnehmers. Der Auftraggeber und seine Beauftragten betreten die Baustelle auf eigene Gefahr.

Die Baustelle ist für Unbefugte gesperrt. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unbefugtes Betreten entstehen.

§ 13 Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

Erheblicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen
Insolvenz einer Vertragspartei

§ 14 Bauhandwerkersicherungsrecht

Der Auftragnehmer kann zur Sicherung seiner Forderungen die gesetzlichen Sicherungsrechte (Bauhandwerkerpfandrecht, Sicherungshypothek) in Anspruch nehmen.

§ 15 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den geltenden nationalen Datenschutzgesetzen. Details regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bremen, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 17 Kontakt

antiffalce
Sögestraße 42
28195 Bremen
Deutschland

Telefon: +49 421 27745195
E-Mail: [email protected]